BVerwG, 03.08.2010 - BVerwG 4 B 8.10 - Prozessuale Verwirkung des Rechts einer Berufung auf der Grundlage einer Verzichtserklärung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.08.2010, Az.: BVerwG 4 B 8.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21942
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 8.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 13.11.2009 - AZ: OVG 7 A 528/07

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Grundsatzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO, wenn die Frage ungeachtet der allgemein gehaltenen Umschreibung ersichtlich auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten ist und sich einer verallgemeinernden Beantwortung entzieht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 EUR festgesetzt.

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