BVerwG, 03.07.2013 - BVerwG 9 B 35.13 - Anfechtungen von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.07.2013, Az.: BVerwG 9 B 35.13
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 40962
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 35.13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 12.12.2012 - AZ: 1 L 142/09

Rechtsgrundlage:

§ 152 Abs. 1 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Juli 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Dezember 2012 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwertes bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr nach Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG bestimmt.

Dr. Bier

Prof. Dr. Korbmacher

Dr. Christ

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