BVerwG, 03.06.2011 - BVerwG 6 PB 1.11 - Eine wirksame Antragstellung des öffentlichen Arbeitgebers zur Auflösung eines Berufsausbildungsverhältnisses durch einen Rechtsanwalt erfordert die fristgemäße Einreichung einer schriftlichen Vollmacht im Original bei Gericht; Einreichung einer schriftlichen Vollmacht im Original als Voraussetzung einer wirksamen Antragstellung des öffentlichen Arbeitgebers zur Auflösung eines Berufsausbildungsverhältnisses durch einen Rechtsanwalt

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.06.2011, Az.: BVerwG 6 PB 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18186
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 1.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 24.02.2010 - AZ: 70 K 8.09 PVB

OVG Berlin-Brandenburg - 11.11.2010 - AZ: OVG 62 PV 1.10

Fundstellen:

ArbRB 2011, 193-194

FA 2011, 240

LKV 2011, 369-370

NVwZ 2011, 947-948

NZA 2011, 819-820

PersR 2011, 390-391

ZTR 2011, 512-513

Amtlicher Leitsatz:

Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmacht, die vom gesetzlichen Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers ausgestellt ist, innerhalb der Ausschlussfrist im Original bei Gericht einreicht.

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen.

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