BVerwG, 03.06.2011 - BVerwG 2 B 13.11 - Höheres Gefährdungspotential aufgrund der Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Befugnis zu Festnahmen durch die MEK und OEZ rechtfertigt eine höhere Erschwerniszulage; Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere Gefährdungspotential aufgrund der Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Befugnis zu Festnahmen durch die MEK und OEZ

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.06.2011, Az.: BVerwG 2 B 13.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19477
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 13.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 26.06.2009 - AZ: 13 K 3978/07

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.11.2010 - AZ: 1 A 1960/09

Fundstellen:

NVwZ-RR 2011, 870

PersV 2012, 79

Amtlicher Leitsatz:

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, den Angehörigen eines Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK) oder einer Observationseinheit des Zollfahndungsdienstes (OEZ) eine höhere Erschwerniszulage zu gewähren als den Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE). Die Ungleichbehandlung ist wegen des unterschiedlichen Gewichts der Gefährdungen und Belastungen gerechtfertigt, die sich aus den unterschiedlichen Aufgabenbereichen und Einsatzbedingungen der Einheiten typischerweise ergeben.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Juni 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 200 € festgesetzt.

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