BVerwG, 03.06.2010 - BVerwG 9 C 3.09 - Einbeziehung gemeindegebietsfremder Grundstücke bei der Verteilung eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands im Fall der Erschließung durch eine entlang der Gemeindegrenze verlaufenden Erschließungsanlage; Gemeindliche Satzung i.S.v. § 132 Baugesetzbuch (BauGB) als Voraussetzung einer Einbeziehung gemeindegebietsfremder Grundstücke bei der Verteilung eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Erstreckung der Satzungshoheit und Abgabenhoheit einer Gemeinde auf gemeindegebietsfremde Grundstücke durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Nachbargemeinde; Übertragung der Erschließungsaufgabe und der Befugnis zur Beitragserhebung auf die erschließende Gemeinde durch Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB durch die Nachbargemeinde

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.06.2010, Az.: BVerwG 9 C 3.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21536
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 3.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Kassel - 21.12.2006 - AZ: 6 E 1017/06

VGH Hessen - 26.11.2008 - AZ: 5 UE 291/07

Fundstellen:

BVerwGE 137, 95 - 105

DVBl 2010, 1320

DWW 2012, 304-308

IBR 2011, 167

LKRZ 2010, 465-468

NVwZ 2010, 1435-1438

Städtetag 2011, 50

VR 2010, 393

ZfIR 2010, 809-813

ZMR 2011, 82-84

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einer entlang der Gemeindegrenze verlaufenden Erschließungsanlage (Anbaustraße) werden von dieser auch die angrenzenden gemeindegebietsfremden Grundstücke erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 BauGB und sind daher in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einzubeziehen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine gemeindliche Satzung i.S.v. § 132 BauGB, deren Geltungsbereich sich auch auf die gemeindegebietsfremden Grundstücke erstreckt.

  2. 2.

    Die Möglichkeit, die Satzungs- und Abgabenhoheit der die Erschließungsmaßnahme betreibenden Gemeinde auf die gemeindegebietsfremden Grundstücke zu erstrecken, besteht zum einen im Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Nachbargemeinde gemäß den Landesgesetzen über kommunale Zusammenarbeit (unter den dort genannten Voraussetzungen), zum anderen im Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB, mit der die Erschließungsaufgabe und die Befugnis zur Beitragserhebung auf die erstgenannte Gemeinde übertragen werden (im Anschluss an das Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 9 C 10.07 - BVerwGE 130, 52 Rn. 27 ff. = Buchholz 406.11 § 203 BauGB Nr. 1).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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