BVerwG, 03.06.2010 - BVerwG 4 B 54.09 - Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes als eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen Verkehrslandeplatzes; Schutzregimewechsel durch Erklärung des betreffenden Vogelschutzgebiets im Einklang mit den Anforderungen des Europäischen Naturschutzrechts bei erforderlicher Ausweisung eines weiteren Vogelschutzgebiets an anderer Stelle

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.06.2010, Az.: BVerwG 4 B 54.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18955
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 54.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 08.07.2009 - AZ: 8 C 10399/08.OVG

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL

Art. 7 FFH-RL

Art. 4 Abs. 4 VRL

§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG

§ 43 Abs. 8 S. 1 BNatSchG 2007

§ 6 Abs. 2 S. 2 LuftVG

§ 27 Abs. 2 Nr. 2 LNatSchG RP

Fundstellen:

DÖV 2010, 905

NuR 2010, 573-577

NVwZ 2010, 1289-1295

UPR 2010, 394-396

ZUR 2010, 494

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes kann nur dann eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen Verkehrslandeplatzes darstellen, wenn die mit dem Vorhaben angestrebten Ziele auch dort realistischerweise innerhalb eines absehbaren Zeitraums verwirklicht werden können.

  2. 2.

    Wenn die Erklärung des betreffenden Vogelschutzgebiets im Einklang mit den Anforderungen des Europäischen Naturschutzrechts erfolgt ist, steht der Umstand, dass das Bundesland an anderer Stelle ein weiteres Vogelschutzgebiet hätte ausweisen müssen, dem Regimewechsel (Art. 7 FFH-RL) nicht entgegen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 EUR festgesetzt.

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