BVerwG, 03.06.2010 - BVerwG 4 BN 55.09 - Beschwerde aufgrund eines Verfahrensfehlers durch Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie einer aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.06.2010, Az.: BVerwG 4 BN 55.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17926
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 55.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig - 23.07.2009 - AZ: 1 KN 13/08

Fundstellen:

BauR 2010, 1733-1734

BBB 2010, 60

BBB 2010, 52-53

FStBay 2012, 60-62

FStBW 2010, 992-994

FStHe 2011, 86-88

GV/RP 2011, 20-22

ZfBR 2010, 581-583

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Verstoß gegen die Pflicht, den Bebauungsplan zur Einsicht bereit zu halten, führt nicht zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung und des Bebauungsplans.

  2. 2.

    Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, dass die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts aktenwidrig sind, erfordert dies die schlüssig vorgetragene Behauptung, dass zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem Akteninhalt ein zweifelsfreier Widerspruch besteht, so dass es keiner weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts bedarf.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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