BVerwG, 03.06.2010 - BVerwG 2 A 4.09 - Ablehnung von Beweisanträgen zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen i.R.e. Disziplinarverfahrens aufgrund einer Pflicht des Gerichts zur eigenständigen Würdigung der Aussagen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.06.2010, Az.: BVerwG 2 A 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17111
Aktenzeichen: BVerwG 2 A 4.09
 

Rechtsgrundlage:

§ 56 S. 1 BDG

In der Verwaltungsstreitsache ...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Disziplinarverfahren gegen den Beklagten wird gemäß § 56 Satz 1 BDG beschränkt. Ausgeschieden werden alle weiteren Handlungen, die nicht Gegenstand des Beweisbeschlusses vom 14. April 2010 in der Fassung vom 20. Mai 2010 waren.

  2. 2.

    Die am 20. Mai 2010 gestellten Beweisanträge des Beklagten werden abgelehnt.

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