BVerwG, 03.06.2009 - BVerwG 2 C 27.08 - Eindeutige Festlegung des Kreises der Beihilfeberechtigten sowie des Kreises der berücksichtigungsfähigen Personen durch den Gesetzgeber; Wirtschaftliche Selbständigkeit des Ehegatten bzw. Lebenspartners; Unzumutbare Belastungen des Beihilfeberechtigten trotz ausreichender Vorsorge

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.06.2009, Az.: BVerwG 2 C 27.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20941
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 27.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 03.11.2006 - AZ: VG 26 K 644/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 16.01.2008 - AZ: OVG 1 A 4678/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 33 Abs. 5 GG

§ 88 S. 2 LBG NRW a.F.

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BVO

Fundstellen:

DÖV 2009, 914

NJ 2010, 87-88

NVwZ-RR 2009, 895-896

ZBR 2010, 167-169

Amtlicher Leitsatz:

Der Gesetzgeber muss den Kreis der Beihilfeberechtigten sowie den Kreis der berücksichtigungsfähigen Personen, für die der Beamte Beihilfe beanspruchen kann, eindeutig festlegen. Dabei kann es ausreichen, dass der Gesetzgeber die Verordnungslage aufgreift, die er zum Zeitpunkt der gesetzlichen Neuregelung vorgefunden hat.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele, Groepper, Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
am 3. Juni 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2008 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. November 2006 werden aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte über Anträge des Klägers auf Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Ehefrau auf der Grundlage des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung zu entscheiden hat.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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