BVerwG, 03.05.2011 - BVerwG 7 A 9.09 - Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden; Rückwirkende Genehmigung der Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter nach Erlass der Planfeststellung; Recht auf gerechte Abwägung der Belange im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren der Inhaber von Fischereirechten auch unterhalb der Schwelle unzumutbarer Beeinträchtigungen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.05.2011, Az.: BVerwG 7 A 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17726
Aktenzeichen: BVerwG 7 A 9.09
 

Fundstellen:

NVwZ 2012, 47-50

ZUR 2011, 549

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden (§ 177 BGB analog).

  2. 2.

    Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren haben die Inhaber von Fischereirechten auch unterhalb der Schwelle unzumutbarer Beeinträchtigungen ein Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange (im Anschluss an Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 <341 f.>, vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - BVerwGE 102, 74 <79> und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 [BVerwG 09.11.2006 - BVerwG 4 A 2001.06] <112 f.>).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Schipper und Dr. Held-Daab und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Soweit die Kläger ihre Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

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