BVerwG, 03.05.2011 - BVerwG 6 KSt 1.11 - Gegenvorstellungen gegen Kostenentscheidung in einem rechtskräftigen Urteil nicht statthaft und deshalb unzulässig; Statthaftigkeit und Zulässigkeit von Gegenvorstellungen gegen eine Kostenentscheidung in einem rechtskräftigen Urteil

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: BVerwG 6 KSt 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17777
Aktenzeichen: BVerwG 6 KSt 1.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 26.01.2011 - AZ: 6 C 2.10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 238-239

NVwZ-RR 2011, 709-710

Amtlicher Leitsatz:

Gegenvorstellungen gegen die Kostenentscheidung in einem rechtskräftigen Urteil sind nicht statthaft und deshalb unzulässig.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Bier
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellungen der Klägerin gegen die Kostenentscheidung in dem Urteil des Senats vom 26. Januar 2011 werden verworfen.

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