BVerwG, 03.05.2011 - BVerwG 3 B 91.10 - In § 45 Abs. 9 StVO sind die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen geregelt z.B. das Aufstellen eines Straßenpollers auf einem Weg; Regelung der materiellen Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen in § 45 Abs. 9 StVO

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: BVerwG 3 B 91.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17783
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 91.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 22.09.2010 - AZ: 3 L 341/09

Redaktioneller Leitsatz:

§ 45 Abs. 9 StVO stellt keine eigene Zuständigkeitsregelung dar, sondern regelt die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. § 45 Abs. 1 StVO wird zudem somit lediglich modifiziert und konkretisiert, nicht aber ersetzt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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