BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 7 C 5.10 - Ablehnung eines ergänzten Verlängerungsantrags einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu gewerblichen Zwecken; Keine positive Ermessensentscheidung einer Behörde aufgrund des Vorliegens eines Versagungsgrunds des § 11 Nr. 7 Bundesberggesetz (BBergG)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.03.2011, Az.: BVerwG 7 C 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14869
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 15.04.2010 - AZ: 6 S 1940/09

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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