BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 7 C 4.10 - Planmäßige Abgestimmtheit einer Aufsuchung i.S.v. § 16 Abs. 4 S. 2 Bundesberggesetz (BBergG) bei einer wesentlichen Umsetzung des der Erlaubnis zugrunde liegenden Arbeitsprogramms; Erfordernis einer positiven Stellungnahme und Billigung seitens der Behörde i.R.e. Erfordernisses der Abstimmung mit der Bergbehörde nach § 16 Abs. 4 S. 2 BBergG bei einer wesentlichen Abweichung einer bergrechtlichen Aufsuchung von dem Arbeitsprogramm; Entscheidung über die Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis unter Betätigung des behördlichen Ermessens bei einem Fehlen der erforderlichen Zustimmung der Behörde nach § 16 Abs. 4 S. 2 BBergG zu einer wesentlichen Abweichung vom Arbeitsprogramm; Anwendbarkeit der Versagungsgründe des § 11 Nr. 3 und 7 BBergG i.R.e Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.03.2011, Az.: BVerwG 7 C 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13907
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 17.10.2008 - AZ: 1 K 4223/07

VG Karlsruhe - 17.10.2008 - AZ: VG 1 K 4223/07

VGH Baden-Württemberg - 15.04.2010 - AZ: 6 S 1939/09

Fundstellen:

BVerwGE 139, 184 - 194

DVBl 2011, 960-964

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 1520-1524

ZfB 2011, 105-112

ZNER 2011, 344-347

ZUR 2011, 494

Amtlicher Leitsatz:

§ 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG; § 11 Nr. 3 und 7 BBergG

  1. 1.

    Eine Aufsuchung ist planmäßig und mit der zuständigen Behörde abgestimmt i.S.v. § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, wenn sie das der Erlaubnis zugrunde liegende Arbeitsprogramm im Wesentlichen umsetzt.

  2. 2.

    Weicht die Aufsuchung wesentlich vom Arbeitsprogramm ab, setzt das Erfordernis der Abstimmung mit der Bergbehörde (§ 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG) eine positive Stellungnahme und Billigung seitens der Behörde voraus.

  3. 3.

    Fehlt bei wesentlicher Abweichung vom Arbeitsprogramm die nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG erforderliche Zustimmung der Behörde, ist über die Verlängerung der Erlaubnis nach Ermessen zu entscheiden.

  4. 4.

    Die Versagungsgründe des § 11 Nr. 3 und 7 BBergG stehen auch der Verlängerung einer Erlaubnis entgegen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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