BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 5 C 6.10 - Erfordernis einer Vorqualifikation als abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar; Vereinbarkeit des abstrakten Erfordernisses einer Vorqualifikation für die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG mit Art. 3 Abs. 1 GG ; Annahme eines nennenswerten Einflusses auf Konzept, Niveau oder praktische Durchführung einer Fortbildungsmaßnahme ab einem bestimmten Anteil nicht hinreichend vorqualifizierter Fortbildungsbewerber

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.03.2011, Az.: BVerwG 5 C 6.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17137
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 6.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 12.02.2007 - AZ: VG 5 K 935/04

VGH Baden-Württemberg - 05.11.2009 - AZ: 12 S 662/07

Fundstellen:

NVwZ-RR 2011, 688-690

Weiterbildung 2012, 50

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG als abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausgestaltete Vorqualifikationserfordernis ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

  2. 2.

    Beträgt der Anteil nicht hinreichend vorqualifizierter Fortbildungsbewerber ein Siebtel (ca. 14%) der Gesamtzahl der Teilnehmer, ist er so groß, dass ein nennenswerter Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme nicht auszuschließen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Revisionsverfahrens.

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