BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 5 C 16.10 - Fachlich geeigneter Schwerbehinderter durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch i.S.d. § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt; Benachteiligung eines fachlich geeigneten Schwerbehinderten i.S.d. § 7 Abs. 1 AGG durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Messung des Fehlens der fachlichen Eignung i.S.d. § 82 S. 3 SGB IX an dem vom öffentlichen Arbeitgeber bekannt gemachten Anforderungsprofil; Nachweis der Erheblichkeit anderer Gründe als die Behinderung für die Nichteinladung eines Bewerbers zum Vorstellungsgespräch durch nicht die fachliche Eignung betreffende Gründe

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.03.2011, Az.: BVerwG 5 C 16.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17776
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 16.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 12.03.2008 - AZ: VG M 18 K 07.1587

VGH Bayern - 27.01.2010 - AZ: VGH 12 B 08.1978

Fundstellen:

BVerwGE 139, 135 - 150

AuA 2012, 310

BB 2011, 1716

br 2011, 174-179

DÖD 2011, 252-258

FA 2011, 205

FStBay 2012, 569-574

FStBW 2012, 233-235

FStHe 2012, 230-232

FStNds 2012, 324-326

GV/RP 2012, 266-268

NJW 2011, 2452-2456

NJW 2011, 8

NZA 2011, 977-982

RiA 2011, 169-174

SchuR 2012, 20

ZAP 2011, 776

ZAP EN-Nr. 504/2011

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Einstellungsbewerber werden im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ihnen die in § 82 Satz 2 SGB IX angeordnete Besserstellung gegenüber nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern durch Einladung zu einem Vorstellungsgespräch vorenthält, obwohl ihnen im Sinne von § 82 Satz 3 SGB IX die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt.

  2. 2.

    Ob die fachliche Eignung im Sinne des § 82 Satz 3 SGB IX offensichtlich fehlt, ist an dem vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bzw. Bewerbungsaufforderung bekannt gemachten Anforderungsprofil zu messen (wie BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 -).

  3. 3.

    Für den Nachweis, dass für die Nichteinladung einer Bewerberin oder eines Bewerbers zum Vorstellungsgespräch ausschließlich andere Gründe als die Behinderung erheblich waren, kann ein öffentlicher Arbeitgeber nur solche Gründe heranziehen, die nicht die fachliche Eignung betreffen. Hierfür enthält die in § 82 Satz 3 SGB IX geregelte Ausnahme mit dem Erfordernis der "offensichtlich" fehlenden Eignung eine abschließende Regelung.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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