BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 5 C 15.10 - Entschädigungsanspruch liegt aufgrund der Verletzung eines Verbots der Benachteiligung Schwerbehinderter bei einer Bewerbung um eine Einstellung in den Richterdienst vor; Entschädigungsanspruch aufgrund der Verletzung eines Verbots der Benachteiligung Schwerbehinderter bei einer Bewerbung um eine Einstellung in den Richterdienst; Berücksichtigung der Grundsätze zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben bei gleicher fachlicher Eignung; Kausalzusammenhang zwischen einer Behinderung des Klägers und seiner Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.03.2011, Az.: BVerwG 5 C 15.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17718
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 15.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 25.01.2008 - AZ: 2 K 3727/07

VGH Baden-Württemberg - 04.08.2009 - AZ: 9 S 3330/08

Fundstellen:

ArbRB 2011, 98 (Pressemitteilung)

AuR 2011, 184

AUR 2011, 184

BayVBl 2011, 3

DVBl 2011, 4 (Pressemitteilung)

NJ 2011, 9-10

NordÖR 2011, 270

NVwZ 2011, 6

NZA 2011, 8-9

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot in § 15 Abs. 1 AGG ist auch Tatbestandsvoraussetzung für den Ersatz immaterieller Schäden.

  2. 2.

    Für den nach § 22 AGG möglichen Nachweis, dass für die Nichteinladung eines Bewerbers entgegen § 82 S. 2 SGB IX ausschließlich andere Gründe als die Behinderung erheblich waren, können nur solche Gründe herangezogen werden, die nicht die fachliche Eignung betreffen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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