BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 3 C 13.10 - Derjenige der aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld haftet kann durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.03.2011, Az.: BVerwG 3 C 13.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16249
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 13.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Weimar - 21.03.2007 - AZ: VG 8 K 71/05 We

OVG Thüringen - 09.12.2009 - AZ: 3 KO 343/07

OVG Thüringen - 16.12.2009 - AZ: OVG 3 KO 343/07

Fundstellen:

DÖV 2011, 580

LKV 2011, 221-223

Amtlicher Leitsatz:

Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Das am 16. Dezember 2009 verkündete Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 21. März 2007 werden geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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