BVerwG, 03.03.2010 - BVerwG 9 B 77.09 - Divergenzrüge wegen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichender Bewertung der Voraussetzungen eines Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.03.2010, Az.: BVerwG 9 B 77.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12569
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 77.09
 

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 1406

Redaktioneller Leitsatz:

Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht entschieden, dass es beim Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG generell nicht mehr darauf ankommt, ob die Ertragsminderungen atypisch sind.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 895,46 EUR festgesetzt.

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