BVerwG, 03.02.2011 - BVerwG 1 B 26.10, 1 PKH 18.10 - Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: BVerwG 1 B 26.10, 1 PKH 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10516
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 26.10, 1 PKH 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 30.07.2010 - AZ: 7 A 11230/09.OVG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache erfordert die Darlegung, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher höchstrichterlich noch nicht beantworteten fallübergreifenden konkreten Rechtsfrage führen kann.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Februar 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juli 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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