BVerwG, 03.02.2010 - BVerwG 7 B 35.09 - Anforderungen an die Ungeeignetheit eines Gutachtens oder einer fachtechnischen Stellungnahme zur Begründung eines Verfahrensmangels in Form eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht; Verletzung des Rechts auf Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: BVerwG 7 B 35.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11296
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 35.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 07.05.2009 - AZ: 6 C 1142/07.T

Fundstellen:

AbfallR 2010, 112

AbfallR 2010, 157

Redaktioneller Leitsatz:

Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen können nur dann ungeeignet sein und deshalb verfahrensfehlerhaft herangezogen werden, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 75 000 EUR festgesetzt.

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