BVerwG, 03.02.2010 - BVerwG 4 CN 1.09 - Kostenentscheidung i.R.e. Normenkontrollantragsverfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: BVerwG 4 CN 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11300
Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 1.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 12.03.2009 - AZ: 1 KN 12/08

Rechtsgrundlagen:

§ 92 Abs. 3 VwGO

§ 161 Abs. 2 VwGO

§ 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 UmwRG

Fundstelle:

NordÖR 2010, 148

Redaktioneller Leitsatz:

Die Kosten eines Normenkontrollverfahrens, das durch einen Neuerlass zur Erledigung gebracht wurde, hat nach dem Gedanken des § 155 Abs. 2 VwGO der Beteiligte zu tragen, der die Erledigung der Sache herbeigeführt hat.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Februar 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
als Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. März 2009 ist wirkungslos.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. März 2009 für das erstinstanzliche Verfahren und das Revisionsverfahren auf jeweils 30 000 EUR festgesetzt.

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