BVerwG, 03.02.2010 - BVerwG 2 B 73.09 - Vorliegen einer für die Zulassung zur Revision notwendigen klärungsbedürftigen Rechtsfrage i.F.d. Begehrens der Beurteilung der Verwertbarkeit eines Gutachtens; Pflicht des Gerichts zur Einholung eines neuen Gutachtens i.F.d. Beurteilung eines bereits erstellten Gutachtens als fehlerhaft durch einen Verfahrensbeteiligten; Beachtung einer eine Verletzung im Wirbelsäulenbereich ausschließenden Harmlosigkeitsgrenze bei Auffahrunfällen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: BVerwG 2 B 73.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10705
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 73.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 05.05.2009 - AZ: 1 A 2518/07

Redaktioneller Leitsatz:

Über Art und Zahl der einzuholenden Sachverständigengutachten im Verwaltungsgerichtsprozess hat das Tatsachengericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Lehnt es die Einholung eines weiteren Gutachtens ab, ist dies nur dann unzulässig, wenn das bereits vorliegende Gutachten nicht geeignet ist, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist, z.B. nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 14 433,65 EUR festgesetzt.

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