BVerwG, 03.01.2012 - BVerwG 4 B 27.11 - Mobilfunksendeanlage als fernmeldetechnische Nebenanlage bei untergeordneter Funktion in Bezug auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.01.2012, Az.: BVerwG 4 B 27.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10142
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 27.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 26.01.2009 - AZ: M 8 K 08.789

VGH Bayern - 19.05.2011 - AZ: 2 B 11.397

Fundstellen:

BauR 2012, 684

BauR 2012, 754-756

BBB 2012, 60

DÖV 2012, 489

DWW 2012, 274-275

FStBay 2013, 577-580

NVwZ 2012, 7

NVwZ 2012, 579-580

VR 2012, 139

ZfBR 2012, 257-258

Amtlicher Leitsatz:

Eine Mobilfunksendeanlage, die bezogen auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz eine untergeordnete Funktion hat, ist eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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