BVerwG, 03.01.2012 - BVerwG 2 B 72.11 - Verurteilung wegen Untreue wegen unberechtigter Entnahme von Geld aus der Kasse durch einen Postbeamten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.01.2012, Az.: BVerwG 2 B 72.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10143
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 72.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 20.12.2010 - AZ: 3d A 1953/09.BDG

Fundstelle:

AnwBl 2012, 191

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen gemäß § 58 Abs. 1 BDG, § 3 BDG, § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet das Tatsachengericht, diejenigen Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Beweiserhebungen vorzunehmen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. Das ist dann der Fall, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss, d.h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung kann z.B. geboten sein, wenn ein Verfahrensbeteiligter gegen das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Einwände erhebt.

  2. 2.

    Die Beweiswürdigungsgrundsätze sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zugeordnet und infolgedessen grundsätzlich nicht geeignet, einen Zulassungsgrund i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO zu begründen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Januar 2012
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert
sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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