BVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 6 PB 33.09 - Gehörsrüge bei mangelhaften Entscheidungsgründen eines personalvertretungsrechtlichen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts; Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedrigeren statusrechtlichen Tätigkeit i.R.d. Übertragung des Dienstpostens eines Beamten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.12.2009, Az.: BVerwG 6 PB 33.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28122
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 33.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 13.09.2007 - AZ: 33 K 6013/06 PVB

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.07.2009 - AZ: OVG 16 A 2928/07.PVB

Fundstellen:

DÖV 2010, 325

DVBl 2010, 201

NVwZ 2010, 136-139

PersV 2010, 267

VR 2010, 179

ZfPR 2010, 41 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 14-15 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Enthält der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren Entscheidungsgründe, die Mängel aufweisen, so ist dies im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde der Gehörsrüge zugänglich.

  2. 2.

    Die Übertragung eines Dienstpostens, der im Vergleich zum statusrechtlichen Amt des Beamten unterwertig ist, löst die Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit aus.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Dezember 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

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