BVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 5 C 33.08 - Voraussetzungen für eine auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat; Zusammenhang zwischen Unterbringung und Betreuung einer Auszubildenden mit der Ausbildung; Ermöglichung des Besuchs einer der Behinderung der Auszubildenden entsprechenden schulischen Ausbildungsstätte; Anforderungen an den unmittelbaren Zusammenhang i.S.d. § 14a Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG); Anspruch auf Übernahme der Internatskosten; Anforderungen an eine bedarfsgerechte Ausbildung für Menschen mit Behinderung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 02.12.2009, Az.: BVerwG 5 C 33.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32429
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 33.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Arnsberg - 29.10.2008 - AZ: 10 K 2863/07

Fundstellen:

BVerwGE 135, 310 - 320

br 2010, 205-210

DÖV 2010, 451

DVBl 2010, 460

JZ 2010, 187

NVwZ-RR 2010, 357-361

NWVBl 2010, 427-430

Amtlicher Leitsatz:

Die auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat steht im Sinne des § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG in einem "unmittelbaren Zusammenhang" mit der Ausbildung, wenn erst sie den Besuch einer der Behinderung der Auszubildenden entsprechenden schulischen Ausbildungsstätte ermöglicht, weil eine solche von der Wohnung der Eltern aus nicht täglich erreichbar ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. Oktober 2008 geändert.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, für die Kosten der Unterbringung der Auszubildenden B. D. in dem Internat für hörgeschädigte Schülerinnen und Schüler des D. W. E. in der Zeit vom 6. August 2007 bis einschließlich Juni 2008 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Der Bescheid des Beklagten vom 29. November 2007 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr