BVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 5 C 31.08 - Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen Unterbringung in einem Internat für lernbehinderte schwerhörige Schüler; Internatskosten als unmittelbar im Zusammenhang mit einer Ausbildung stehend und als notwendig zur Erreichung des Ausbildungsziels; Internatsunterbringung eines Auszubildenden mit einem Grad der Behinderung von 100 als über die Deckung des Unterkunftsbedarfs hinausgehend; Notwendigkeit eines Internatsbesuchs durch einen Jugendlichen mit einem Grad der Behinderung von 100 bei nicht möglicher täglicher Erreichbarkeit einer geeigneten Ausbildungsstätte vom Wohnort der Eltern aus

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 02.12.2009, Az.: BVerwG 5 C 31.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32926
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 31.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 13.05.2008 - AZ: 12 B 06.3207

Redaktioneller Leitsatz:

Kosten der Internatsunterbringung eines (schwerbehinderten) Auszubildenden sind nach § 14a S. 1 BAföG i.V.m. §§ 6, 7 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - HärteV - als Zusatzleistungen der Ausbildungsförderung zu gewähren, wenn diese Aufwendungen im Sinne des § 14a S. 1 Nr. 1 BAföG zur Erreichung des Ausbildungsziels notwendig sind und in einem "unmittelbaren Zusammenhang" mit der Ausbildung stehen. Dabei besteht ein für die Gewährung zusätzlicher Leistungen der Ausbildungsförderung hinreichender Zusammenhang auch dann, wenn ein Auszubildender eine seiner Behinderung entsprechende Ausbildungsstätte besuchen will, dies aber aufgrund der räumlichen Entfernung von Schul- und Wohnort eine Internatsunterbringung erforderlich macht. Solchermaßen entstandene Internatskosten sind nicht der Eingliederungshilfe zugewiesen. Im Übrigen ist der Grund, der für die Wahl der Ausbildungsstätte (und damit auch des Ausbildungsortes) maßgebend ist, auch dann, wenn er auf eine Behinderung zurückzuführen ist, als ausbildungsbedingt anzuerkennen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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