BVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 - Begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch eine Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation; Beurteilung einer Einbürgerungszusicherung im Hinblick auf die Zugehörigkeit eines Ausländers zu einer in Teilen möglicherweise verfassungswidrigen Organisation; Beurteilung eines homogenen oder inhomogenen Erscheinungsbildes einer Organisation in Bezug auf ihre politische und weltanschauliche Ausrichtung und Zielrichtung durch die Tatsachengerichte

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 02.12.2009, Az.: BVerwG 5 C 24.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33370
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 24.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 26.02.2003 - AZ: VG 4 K 2234/01

VGH Baden-Württemberg - 11.06.2008 - AZ: 13 S 2613/03

Rechtsgrundlagen:

§ 8 StAG

§ 11 S. 1 Nr. 1 StAG

§ 86 Nr. 2 AuslG a.F.

Fundstellen:

BVerwGE 135, 302 - 310

AUAS 2010, 125-128

DÖV 2010, 530

DVBl 2010, 580-583

InfAuslR 2010, 253-256

JZ 2010, 281

NVwZ-RR 2010, 786-790

Städtetag 2010, 48

VBlBW 2010, 233-235

VR 2010, 213

ZAR 2010, 364-366

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kann sich auch aus der Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation ergeben, die ihrerseits solche Ziele verfolgt. Dies gilt auch für Organisationen, die sich selbst - wie die IGMG - als religiöse Gemeinschaft verstehen.

  2. 2.

    Bei einer Organisation, die verschiedene Strömungen aufweist, die unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsfeindlichkeit unterschiedlich zu bewerten sind, kommt es entscheidend darauf an, welcher Richtung sich der Ausländer zurechnen lassen muss.

  3. 3.

    Ob eine Organisation in Bezug auf ihre politische und weltanschauliche Aus- und Zielrichtung ein homogenes oder inhomogenes Erscheinungsbild aufweist und für welche Ziele der Ausländer eintritt, ist von den Tatsachengerichten zu beantworten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen sowie
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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