BVerwG, 02.11.2010 - BVerwG 20 F 3.10 - Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur Entscheidungserheblichkeit der betroffenen Unterlagen als Voraussetzung für eine Sachentscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Freigabeerklärung; Erforderlichkeit einer zwingenden Einsicht in zurückgehaltene Akten bei einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer Informationsfreigabe bzw. Vorlagepflicht von Behördenakten; Erforderlichkeit einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat für einen Verstoß i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.11.2010, Az.: BVerwG 20 F 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28160
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 3.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 22.12.2009 - AZ: VGH G 09.1

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 2 VwGO

§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG

§ 2 S. 1 Nr. 2, S. 3 VIG

§ 4 Abs. 3 S. 3 VIG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 2. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2009 wird geändert. Die Vollziehung der Freigabeerklärung des Beigeladenen vom 13. August 2009 wird ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag der Klägerin abgelehnt.

Die Kosten des Zwischenverfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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