BVerwG, 02.11.2010 - BVerwG 20 F 2.10 - Voraussetzungen für die Verlagerung von Streitigkeiten um Informationszugangsrechte in das "in-camera"-Verfahren ; Erforderlichkeit einer Heranziehung der streitigen Akten für die Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs bei Streitigkeiten um Informationszugangsrechte; Möglichkeit des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Außervollzugsetzung der behördlichen Freigabe von Akten bei Fehlen einer notwendigen förmlichen Entscheidung des Hauptsachegerichts über die Rechtserheblichkeit bestimmter Behördenakten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.11.2010, Az.: BVerwG 20 F 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29074
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 22.12.2009 - AZ: VGH G 09.2

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 1 S. 2 VwGO

§ 99 Abs. 2 VwGO

§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG

§ 2 S. 1, 3 VIG

§ 4 Abs. 3 S. 3 VIG

§ 5 Abs. 3 VIG

Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 882/2004

Art. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 882/2004

Fundstellen:

AnwBl 2011, 91-94

DÖV 2011, 205

DVBl 2011, 120

NVwZ 2011, 233-235

VR 2011, 106

Amtlicher Leitsatz:

Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig ist und auf dieser Grundlage über die fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründe entschieden werden kann (Fortführung der Rechtsprechung aus den Beschlüssen vom 31. August 2009 - BVerwG 20 F 10.08 - und vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 -).

Sofern es an einer notwendigen förmlichen Entscheidung des Hauptsachegerichts über die Rechtserheblichkeit bestimmter Behördenakten fehlt, kann der Fachsenat im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO eine gleichwohl beabsichtigte behördliche Freigabe der Akten außer Vollzug setzen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 2. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2009 wird geändert. Die Vollziehung der Freigabeerklärung des Beigeladenen vom 13. August 2009 wird ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag der Klägerin abgelehnt.

  2. II.

    Die Kosten des Zwischenverfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte.

  3. III.

    Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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