BVerwG, 02.09.2010 - BVerwG 9 B 11.10 - Rüge eines Abwägungsfehlers wegen mangelnder Auseinandersetzung mit der Möglichkeit eines Verzichts auf ein geplantes Brückenbauwerk; Annahme einer Präklusion hinsichtlich eines Parteivorbringens zu Verstößen gegen Bestimmungen des europäischen Artenschutzes auf der Basis von Unterlagen aus dem Planfeststellungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.09.2010, Az.: BVerwG 9 B 11.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23846
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 11.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 30.09.2009 - AZ: VGH 8 A 06.40004

Fundstelle:

NuR 2010, 799-802

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Rechtsgründen unberücksichtigt lassen.

  2. 2.

    Die Frage, ob zur Minderung der Auswirkungen eines Planvorhabens eine Unternehmensflurbereinigung in Betracht zu ziehen ist, wofür gemäß § 87 Abs. 1 FlurbG ein Antrag der Enteignungsbehörde erforderlich ist, ist grundsätzlich nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, sondern eines ihm gemäß § 19 FStrG nachfolgenden Enteignungsverfahrens.

  3. 3.

    Eine grundsätzliche Bedeutung liegt nur vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.

  4. 4.

    Planbetroffene müssen sich zur Vermeidung der Präklusion bereits im Verwaltungsverfahren mit dem vorhandenen Material so konkret auseinandersetzen, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange noch einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Wenn der Naturschutz in den ausgelegten Unterlagen ausführlich behandelt worden ist, kann von einem von dem Vorhaben unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer erwartet werden, dass er der Behörde zumindest in laienhafter Form die Bereiche der Tier- und Pflanzenwelt benennt, deren Behandlung er im Hinblick auf die Inanspruchnahme seiner Grundstücke noch als unzureichend ansieht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme eventueller außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen tragen der Kläger zu 1 zur Hälfte, die Kläger zu 2 und 3 zu je einem Viertel.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 EUR festgesetzt.

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