BVerwG, 02.09.2010 - BVerwG 1 B 18.10 - Bestehen eines eigenen Anspruchs eines in Deutschland ansässigen deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs des Kindes nach Titulierung eines gleichgerichteten Anspruchs des Vaters; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Familienangehörigen für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum; Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit eines Interesses an der Verfestigung des Aufenthalts eines Familienangehörigen durch rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.09.2010, Az.: BVerwG 1 B 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23383
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 09.07.2008 - AZ: 1 K 52/08 F (V)

VGH Hessen - 26.03.2010 - AZ: 3 A 3261/09

Fundstellen:

AUAS 2010, 254-256

DÖV 2011, 123

DVBl 2010, 1388

VR 2010, 429

ZAR 2011, 38

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Es bleibt offen, ob ein in Deutschland ansässiges deutsches Kind einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater hat.

  2. 2.

    Selbst wenn das Kind einen solchen Anspruch hätte, würde dieser mit Erfüllung des gleichgerichteten Anspruchs seines Vaters erlöschen. Mit der Titulierung des Anspruchs des Vaters entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung des - hier unterstellten - Anspruchs des Kindes.

  3. 3.

    Für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Familienangehörigen für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum fehlt ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Nach Art. 6 GG schützenswert ist allenfalls das Interesse an der Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft, nicht aber das Interesse an der Verfestigung des Aufenthalts eines Familienangehörigen durch rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. September 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. März 2010 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt.

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