BVerwG, 02.09.2009 - BVerwG 6 PB 22.09 - Erlass einer obersten Dienstbehörde zur Durchführung arbeitszeitbezogener Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts; Aufhebung der Entscheidungsbefugnis einer Dienststelle der nachgeordneten Verwaltungsebene und damit auch die Beteiligungsbefugnis der bei ihr gebildeten Personalvertretung durch interne Weisungen der übergeordneten, weisungsbefugten Dienststelle

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: BVerwG 6 PB 22.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22554
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 22.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 23.04.2009 - AZ: 62 PV 4.07

Fundstellen:

NZA-RR 2010, 223-224

PersV 2009, 474-475

RiA 2010, 39

ZBR 2010, 104

ZfPR 2010, 5 (Volltext mit amtl. LS)

ZfPR online 2009, 4-5 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2009, 602-603

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Erlass einer obersten Dienstbehörde ist keine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts, wenn er Rechte und Pflichten für die Beschäftigten des Geschäftsbereichs nicht begründet, sondern sich darin erschöpft, den nachgeordneten Dienststellen Weisungen zu erteilen, und ihnen auf dieser Grundlage die Durchführung überlässt.

  2. 2.

    Die Zuständigkeit der Stufenvertretungen und diejenige der örtlichen Personalräte schließen sich gegenseitig aus, sofern es um die Beteiligung an ein und derselben Maßnahme geht.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. September 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Personalvertretungssachen des Bundes des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen.

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