BVerwG, 02.07.2009 - BVerwG 7 B 9.09 - Konsequenzen einer fehlenden landesrechtlichen Vollregelung des Umweltinformationsrechts durch Bestimmung der Geltung der Bundesregelungen im Landesgesetz; Anwendbarkeit des Umweltinformationsgesetzes des Bundes als irreversibles Landesrecht in Baden-Württemberg; Übermittlung von Informationen in Dateiform

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: BVerwG 7 B 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17062
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 9.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 13.06.2006 - AZ: VG 8 K 887/04

VGH Baden-Württemberg - 25.11.2008 - AZ: VGH 10 S 2702/06

Fundstellen:

AnwBl 2009, 238-239

DÖV 2009, 823

DVBl 2009, 1122-1123

NuR 2009, 627

NVwZ 2009, 1037

UPR 2009, 347

Amtlicher Leitsatz:

Hat der Landesgesetzgeber davon abgesehen, eine eigene Vollregelung des Umweltinformationsrechts zu treffen, sondern in seinem Landesumweltinformationsgesetz die entsprechende Geltung bestimmter Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes des Bundes angeordnet, finden diese Vorschriften nicht als Bundesrecht, sondern als irrevisibles Landesrecht Anwendung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Neumann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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