BVerwG, 02.07.2009 - BVerwG 4 BN 27.09 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ; grundsätzliche Bedeutung ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: BVerwG 4 BN 27.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 40126
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 27.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 25.02.2009 - AZ: 1 KN 1/06

Tenor:

  1.  

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

  2.  

    Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

  3.  

    Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die von der Beschwerde behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Die vorgetragenen Grundsatzrügen werden diesen Anforderungen nicht gerecht.

2

Die Beschwerde formuliert vier Fragen und trägt zur Begründung vor, die grundsätzliche Bedeutung ergebe sich daraus, dass das Normenkontrollgericht von der im Urteil zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Juni 2008 abweiche (- 8 C 10128/08 - juris sowie dort nur mit Leitsatz NVwZ-RR 2009, 60). Die Antragstellerin beschreibt indes selbst wesentliche Unterschiede der beiden Fallkonstellationen. Insofern genügt es nicht vorzutragen, die Urteile seien in bestimmten Punkten "vom Sachverhalt her identisch", die dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Juni 2008 beigefügten drei Leitsätze wörtlich wieder zu geben und vier Fragen zu formulieren. Abgesehen davon, dass zwei Fragen lediglich eine negative Umformulierung der entsprechenden Leitsätze des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darstellen, fehlt es bei allen vier Fragen an der Darlegung des Klärungsbedarfs und der Entscheidungserheblichkeit.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Gatz

Dr. Bumke

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr