BVerwG, 02.07.2009 - BVerwG 20 F 4.09 - Statthaftigkeit eines Zwischenverfahrens vor den Verwaltungsgerichten zur Klärung der Rechtmäßigkeit einer gem. § 96 Strafprozessordnung (StPO) abgegebenen Sperrerklärung; Geheimhaltung von Auskünften und Angaben von und über Personen nach Zusicherung der Vertraulichkeit strafrechtlicher Ermittlungen; Ernstliche Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit von V-Personen bei Offenlegung der Akten als Voraussetzung einer Geheimhaltung zum Nachteil des Angeklagten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: BVerwG 20 F 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17880
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 4.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 30.04.2009 - AZ: OVG 14 PS 1/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Aufgrund einer Sperrerklärung nach § 96 StPO zurückgehaltene Unterlagen sind als Beweismittel zulasten des Angeklagten ungeeignet, so dass die Sperrerklärung nicht zum Nachteil des Angeklagten führen kann. Soll der Inhalt eines von der Behörde zurückgehaltenen Dokuments allerdings der Verteidigung des Angeklagten dienen, so kann sich die Sperrerklärung für diesen nachteilig auswirken. In diesem Fall steht dem Angeklagten die Klage vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel zur Seite, die Sperrwirkung zu beseitigen und die Aktenvorlage zu erzwingen.

  2. 2.

    Der Fachsenat für das Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist grundsätzlich auf die Prüfung beschränkt, ob die Verweigerung der Aktenvorlage rechtmäßig ist. Hat das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden.

  3. 3.

    Grundsätzlich setzt die Entscheidung über die Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf eine Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO voraus. Der Fachsenat und damit auch das Beschwerdegericht haben nur zu überprüfen, ob die Entscheidung den an die Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestellten Anforderungen genügt. Grundlage der Ermessensausübung ist die Einschätzung, dass Gründe vorliegen, aus denen sich die Geheimhaltungsbedürftigkeit der streitigen Unterlagen ergibt. Fehlt es am Geheimhaltungsbedarf, erweist sich die Sperrerklärung bereits aus diesem Grund als rechtswidrig.

  4. 4.

    Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls.
    Ein Nachteil in diesem Sinne ist dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde.

  5. 5.

    Im Fall der Verweigerung der Aktenvorlage nach § 96 StPO sind insbesondere die Schwere der Straftat, das Ausmaß der dem Beschuldigten drohenden Nachteile und das Gewicht der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände zu berücksichtigen.

  6. 6.

    Das Zwischenverfahren lässt eine Beweiserhebung im Sinne von § 98 VwGO in Verbindung mit den dort genannten Bestimmungen der Zivilprozessordnung in der Regel nicht zu.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 2. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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