BVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 8 C 24.09 - Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 02.06.2010, Az.: BVerwG 8 C 24.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21953
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 24.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 22.02.2006 - AZ: 6 A 1303/04 MD u.a.

OVG Sachsen-Anhalt - 02.07.2008 - AZ: 3 L 55/06

Fundstellen:

BtPrax 2010, 235 (Pressemitteilung)

BtPrax 2011, 30-34

DÖV 2011, 580

FamRZ 2010, 1729

FStBay 2011, 171-172 (Pressemitteilung)

FStBW 2010, 913

FStNds 2011, 58

GV/RP 2010, 529-530

NJW-Spezial 2010, 674

NVwZ 2010, 6 (Pressemitteilung)

NVwZ 2011, 1207

NWB 2010, 2041

NWB direkt 2010, 703

PflR 2010, 347-348 (Pressemitteilung)

VersR 2011, 125

ZfSH/SGB 2010, 594-599

Amtlicher Leitsatz:

In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus vorsieht, unzulässig und unwirksam.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Hinsichtlich der Klägerin zu 4 wird das Revisionsverfahren eingestellt. Die Revisionen der Klägerinnen zu 1 bis 3 und 5 bis 7 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 zu 1/4 und die Klägerinnen zu 2 bis 7 zu je 1/8.

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