BVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 6 P 9.09 - Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen die Dienstkraft durch die Dienststelle aufgrund einer Mitteilung über das Bestehen eines Ersatzanspruchs; Vorherige Möglichkeit eines Widerspruchs gegen eine Mitbestimmung durch die Dienstkraft i.R.d. Befassung des Personalrats mit der Angelegenheit; Hinweis im Schreiben der Dienststelle auf die Einschaltung des Personalrats

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.06.2010, Az.: BVerwG 6 P 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18437
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 9.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 28.09.2007 - AZ: VG 61 A 3.07

OVG Berlin-Brandenburg - 02.04.2009 - AZ: 60 PV 17.07

Fundstellen:

DÖV 2010, 823

NVwZ-RR 2010, 818

PersV 2010, 373-377

ZfPR 2010, 110 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 3-6 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 434-437

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Dienststelle macht im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG einen Ersatzanspruch gegen die Dienstkraft geltend, wenn sie ihr mitteilt, dass sie einen bestimmten Ersatzanspruch gegen sie für gegeben hält.

  2. 2.

    Die Dienstkraft muss Gelegenheit erhalten, der Mitbestimmung gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG zu widersprechen, bevor der Personalrat mit der Angelegenheit befasst wird.

  3. 3.

    Das Schreiben der Dienststelle, mit welchem die Dienstkraft über die beabsichtigte Geltendmachung des Ersatzanspruchs informiert wird, muss zugleich den Hinweis erhalten, dass der Personalrat eingeschaltet wird, sofern die Dienstkraft dem nicht innerhalb einer kurz bemessenen Frist widerspricht.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 2. April 2009 wird aufgehoben.

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin - Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 28. September 2007 wird zurückgewiesen.

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