BVerwG, 02.03.2012 - BVerwG 2 B 8.11 - Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Sache an das Oberverwaltungsgericht wegen Beruhens eines Berufungsurteils auf einer Verletzung der Pflicht zur Angabe der leitenden Gründe im Urteil; Anforderungen an eine hinreichende Berücksichtigung von Milderungsgründen bei der konkreten Zuweisung einer Disziplinarmaßnahme durch das Oberverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.03.2012, Az.: BVerwG 2 B 8.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11850
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 8.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 06.10.2009 - AZ: D 10 K 1297/08

OVG Sachsen - 23.09.2010 - AZ: D 6 A 611/09

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Bemessung einer erforderlichen Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SächsDG richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, wobei das Persönlichkeitsbild des Beamten ist ebenso zu berücksichtigen ist wie das Ausmaß der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung.

2.

Ein Diebstahl zum Nachteil eines Kollegen verdirbt das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden in schwerwiegender Weise.

3.

Durch den Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör das Gericht verpflichtet, deren Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. März 2012
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. September 2010 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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