BVerwG, 02.03.2010 - BVerwG 7 B 37.09 - Anwendung des Elektro-und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) auf aktive Kapselgehörschutzgeräte mit elektronischem Geräuschfilter

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.03.2010, Az.: BVerwG 7 B 37.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11819
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 37.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 30.06.2009 - AZ: VGH 20 BV 08.3242

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 ElektroG

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG

§ 6 Abs. 2 S. 1 ElektroG

Fundstelle:

AbfallR 2010, 154

Redaktioneller Leitsatz:

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann mit einem Angriff auf die Tatsachenwürdigung des Erstgerichts nicht dargetan werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 EUR festgesetzt.

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