BVerwG, 02.03.2010 - BVerwG 6 B 72.09 - Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Anhörung durch ein Berufungsgericht nach Erfolgen einer ersten Anhörung i.R.e. erheblichen Vorbringens oder eines erheblichen Beweisantrags; Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit eines Beteiligtenvorbringens oder Beweisantrags

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.03.2010, Az.: BVerwG 6 B 72.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13888
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 72.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Darmstadt - 24.07.2007 - AZ: VG 7 E 1094/05(1)

VGH Hessen - 17.07.2009 - AZ: 8 A 1811/08

Fundstellen:

DÖV 2010, 620

DVBl 2010, 794

NVwZ 2010, 845-847

NVwZ 2010, 9

Amtlicher Leitsatz:

Hat das Berufungsgericht eine erste Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO durchgeführt, können nur ein aus der materiell-rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts erhebliches Vorbringen oder ein in diesem Sinne erheblicher Beweisantrag seine Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Anhörung begründen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu gewähren, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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