BVerwG, 02.02.2012 - BVerwG 4 C 14.10 - Kriterien zur Einordnung eines als Gemeinbedarfsanlage betriebenen Krematoriums mit Abschiedsraum als Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 02.02.2012, Az.: BVerwG 4 C 14.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11839
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 14.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Münster - 24.04.2009 - AZ: 10 K 149/08

OVG Nordrhein-Westfalen - 25.10.2010 - AZ: 7 A 1298/09

Fundstellen:

BVerwGE 142, 1 - 10

BauR 2012, 900-903

BayVBl 2012, 571-573

BBB 2012, 52

DVBl 2012, 629

DVBl 2012, 3

FStBW 2013, 24-26

FStNds 2013, 359-361

FuB 2012, 139-141

GewArch 2012, 268-270

Immissionsschutz 2012, 81

ImmWert 2012, 48

JA 2012, 558-559

JuS 2012, 8

KommJur 2012, 5-6 (Pressemitteilung)

KommJur 2012, 192-195

KomVerw/B 2013, 21-22

KomVerw/LSA 2013, 21-23

KomVerw/MV 2013, 22-23

KomVerw/S 2013, 16-18

KomVerw/T 2013, 20-21

LKV 2012, 223

NdsVBl 2013, 9-11

NJW-Spezial 2012, 270

NVwZ 2012, 5

NVwZ 2012, 825-828

UPR 2012, 307-310

VR 2012, 250

ZfBR 2012, 368-370

Amtlicher Leitsatz:

Ein als Gemeinbedarfsanlage betriebenes Krematorium mit Abschiedsraum ist eine Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.

Ein Krematorium mit Abschiedsraum verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets und kann daher nicht im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen werden.

Zur Bewältigung der gegenläufigen Nutzungskonflikte, die mit der Ansiedlung eines Krematoriums mit Abschiedsraum verbunden sind, bedarf es einer Planung i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2010 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. April 2009 werden abgeändert.

Die Baugenehmigung vom 28. Dezember 2006 in der Fassung der Nachtragsgenehmigungen vom 30. April 2007 und 4. September 2007, der Baugenehmigung vom 7. Juli 2010 sowie des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2007 wird aufgehoben.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

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