BVerwG, 02.02.2011 - BVerwG 6 B 42.10 - Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung irrevisiblen Landesrechts bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.02.2011, Az.: BVerwG 6 B 42.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11313
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 42.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Hamburg - 12.04.2010 - AZ: 3 Bf 370/09

Redaktioneller Leitsatz:

Das Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen erfordert nicht, dass Erschwernisse, die mit der Erhebung von Studiengebühren verbunden sind, stets vollständig oder weitestgehend durch soziale Begleitmaßnahmen kompensiert werden.
Ein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden auf die unveränderte Fortgeltung der prinzipiellen Abgabenfreiheit des Studiums besteht nicht.
Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgrundsatz fordert grundsätzlich keine besonderen Übergangsvorschriften für Studierende, die unter der Geltung eines durch allgemeine Studiengebühren abgelösten Regelungssystems von Langzeitstudiengebühren, das Gebührenbefreiungen für die Mitarbeit in der universitären Selbstverwaltung vorsah, derartige Funktionen wahrgenommen haben.
Die Berücksichtigung einer auf die Mitarbeit in der universitären Selbstverwaltung zurückzuführenden Verlängerung der Studienzeit erfordert keine pauschale Befreiung von der Gebührenpflicht für Semester, in denen Studierende entsprechende Funktionen ausgeübt haben.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 EUR festgesetzt.

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