BVerwG, 02.02.2011 - BVerwG 6 B 37.10 - Mangelnde Feststellung der für die sich in einem Revisionsverfahren stellende Frage erforderlichen Tatsachen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.02.2011, Az.: BVerwG 6 B 37.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11314
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 37.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 17.11.2008 - AZ: VG 15 K 3128/07

OVG Hamburg - 23.02.2010 - AZ: OVG 3 Bf 4/09

Fundstellen:

DÖV 2011, 580

HFR 2011, 916-917

NVwZ 2011, 507-509

Amtlicher Leitsatz:

Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden; dies gilt auch für sog. "legal facts".

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.500 € festgesetzt.

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