BVerwG, 01.12.2011 - BVerwG 4 BN 38.11 - Vereinbarkeit der nicht erfolgenden Erwähnung einer absehbaren Planverwirklichung über die Überlassung einer Anschüttungsfläche im Urteil mit prozessualen Grundsätzen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.12.2011, Az.: BVerwG 4 BN 38.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30770
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 38.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 22.06.2011 - AZ: 1 KN 252/08

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Einer nur tatsächlich gemeinsamen Verhandlung der Streitsachen kommt die Wirkung einer rechtlichen Verfahrensverbindung nicht zu.

2.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen. Dem entspricht die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte sind aber nicht verpflichtet, auf jedes Vorbringen eines Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich einzugehen.

3.

Art. 103 Abs. 1 GG gewährt auch keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag des Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen; die Vorschrift verpflichtet die Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen.

4.

Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können.

5.

Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen - lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen nicht - zu ersetzen.

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. Dezember 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 € festgesetzt.

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