BVerwG, 01.12.2010 - BVerwG 9 C 8.09 - Spezialität der Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 Baugesetzbuch (BauGB) gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB; Gemeindlich beherrschte sog. Eigengesellschaft als Dritter i.S.d. § 124 Abs. 1 BauGB; Anforderungen an die Übertragung i.S.d. § 124 Abs. 1 BauGB bei vorbehaltenen Befugnissen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.12.2010, Az.: BVerwG 9 C 8.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35511
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 8.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 08.11.2007 - AZ: 2 K 2708/07

VGH Baden-Württemberg - 23.10.2009 - AZ: 2 S 424/08

Rechtsgrundlage:

§ 124 BauGB

Fundstellen:

BVerwGE 138, 244 - 262

BauR 2011, 945-955

BBB 2011, 53-54

DVBl 2011, 630-635

DVP 2011, 301-302

DWW 2011, 269-276

FStBW 2012, 74-77

FStBW 2012, 34-35

FStHe 2012, 118-121

FStNds 2012, 209-212

FStNds 2012, 207-208

FuB 2011, 186-189

GewArch 2011, 47

GK 2011, 49-51

GK/Bay 2011, 267-274

GK/Bay 2011, 294-296

GK/BW 2011, 125-134

GV/RP 2012, 178-181

GV/RP 2012, 115-117

IBR 2011, 298

ImmWert 2011, 30

KommJur 2011, 269-276

KomVerw/B 2012, 66-69

KomVerw/LSA 2012, 68-71

KomVerw/MV 2012, 65-68

KomVerw/S 2012, 67-70

MittBayNot 2011, 523-529

NordÖR 2011, 68

NVwZ 2011, 7

NZBau 2011, 405-406

VBlBW 2011, 345-350

ZfBR 2011, 364-371

ZfIR 2011, 326-336

ZKF 2011, 5-6 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm.

  2. 2.

    Eine von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrschte sog. Eigengesellschaft ist kein Dritter i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag übertragen kann.

  3. 3.

    Eine Übertragung i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB liegt nicht vor, wenn sich die Gemeinde in dem Erschließungsvertrag umfangreiche Befugnisse vorbehält, die praktisch auf ein unbeschränktes Recht zur Selbstvornahme hinauslaufen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Beklagte wird unter entsprechender Abänderung der Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2009 und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. November 2007 verurteilt, an die Kläger 7 163 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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