BVerwG, 01.12.2009 - BVerwG 4 BN 58.09 - Maßstäbe und Voraussetzungen an das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter aus rein subjektiver Besorgnis der Befangenheit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.12.2009, Az.: BVerwG 4 BN 58.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28073
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 58.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

Allein dass ein abgelehnter Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, ist regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht offensichtlich willkürlich sind.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am1. Dezember 2009
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke wird zurückgewiesen.

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