BVerwG, 01.12.2009 - BVerwG 4 BN 57.09 - Maßstab bei der Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten Richters

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.12.2009, Az.: BVerwG 4 BN 57.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28045
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 57.09
 

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Dezember 2009
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke wird zurückgewiesen.

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