BVerwG, 01.12.2009 - BVerwG 1 C 32.08 - Anspruch eines sechzehnjährigen mazedonischen Kindes auf Erteilung von Visa zum Zweck des Familiennachzugs; Alleinige Personensorge eines rechtmäßig in Deutschland lebenden bosnisch-herzegowinischen Vaters für seine Töchter als Voraussetzung für einen Nachzugsanspruch der Kinder

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.12.2009, Az.: BVerwG 1 C 32.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29785
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 32.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 06.11.2008 - AZ: VG 24 V 22.07

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 4 S. 1 AufenthG

§ 32 Abs. 3 AufenthG

§ 20 Abs. 2 AuslG

§ 20 Abs. 3 S. 1AuslG

Redaktioneller Leitsatz:

§ 32 Abs. 3 AufenthG setzt voraus, dass der in Deutschland lebende Elternteil alleine die Personensorge ausübt. Die Vorschrift ist nicht analog anwendbar auf die Fälle, bei denen der Elternteil nach dem Recht des Heimatlandes eine weitgehende, aber keine vollständige Übertragung des Sorgerechts bekommen hat, weil das Heimatland keine vollständige Übertragung der Personensorge auf einen Elternteil kennt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
ohne mündliche Verhandlung
am 1. Dezember 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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